Die EU hat mit dem Digital Markets Act (DMA) klare Regeln gegen Marktmachtmissbrauch durch Digitalkonzerne beschlossen – ein Meilenstein für digitale Fairness und europäische Souveränität. Jetzt in Handelsgesprächen den Fuß in die Tür zu lassen, um diese Regeln aufzuweichen, würde die Glaubwürdigkeit europäischer Digitalpolitik gefährden.
Die EU-Kommission hat am 30. Juni klargestellt, dass der DMA nicht zur Disposition steht. Das begrüßen wir ausdrücklich – jetzt kommt es darauf an, dass auch die Bundesregierung mit einer einheitlichen Stimme spricht.
Dass deutsche Tech-Unternehmen wie Get Your Guide, Personio und Zalando sich in einem offenen Brief gegen die Aufweichung wenden, zeigt: Es geht hier nicht um ideologische Prinzipien, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen – auch für europäische Unternehmen.
Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar an die Seite der europäischen Regulierung stellt. Der DMA darf nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit mit den USA werden. Wer Trump und den US-Amerikanischen Tech-Unternehmen hier Zugeständnisse macht, riskiert einen gefährlichen Dammbruch.
Klar ist auch: Wer eine digitale Ordnung auf Basis europäischer Werte will, muss bereit sein, sie zu verteidigen – gegen wirtschaftlichen Druck, gegen politischen Opportunismus und gegen Drohkulissen aus Washington.