Am 05.06.2025 habe ich meine zweite Rede im Bundestag gehalten. Die Rede könnt ihr hier nachschauen:
Meine Rede zum Nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,
Ich habe am Wochenende einen Podcast gehört – dort wurde gesagt:
„Mein größtes Problem? Kein Glasfaser. Und zwar mitten in Berlin.“
Was dann folgte, ist eigentlich absurd – und trotzdem völlig real:
Er musste seine Videodateien zu Hause auf eine Speicherkarte ziehen und sie per Taxi ins Büro schicken.
Weil das schneller war, als sie übers Netz hochzuladen, damit sein Cutter diese bearbeiten konnte.
Das ist Deutschland im Jahr 2025.
Wir stehen nicht gut da. Die Glasfaserversorgung liegt 2024 bei nur rund 36 Prozent. Funklöcher, instabile Netze. Das ist das Ergebnis Jahrzehnte langer politischer Versäumnisse.
Die Wahrheit ist:
Wer heute keinen Zugang zu schnellem Internet hat,
→ ist für viele Jobs aus dem Markt raus.
→ kann an moderner Bildung, digitaler Verwaltung oder Homeoffice schlicht nicht teilnehmen.
Und darum reden wir heute über mehr als Technik:
Es geht um Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung, Daseinsvorsorge – im digitalen Zeitalter.
Was würde es brauchen um das zu ändern?
- Erstens: Eine Weiterentwicklung des Gigabitgrundbuchs – denn das ist die digitale Planungsbasis, für effizienten und transparenten Netzausbau
- Zweitens: Automatisierte Genehmigung nach 2 Monaten, das würde die Verfahren beschleunigen
- Drittens: Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen – Schluss mit jedem cm Kabel, der als Projekt behandelt wird.
All das – wissen wir – würde helfen. Nichts davon steht in dieser Gesetzesänderung.
Da steht nur ein einziger Satz: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze liege „im überragenden öffentlichen Interesse“.
Und das war’s. Mehr steht nicht drin.
Dabei gab es schon einmal einen tragfähigen Kompromiss: das TK-NABEG. Ein Paket, das Netzausbau und Naturschutz zusammen gedacht hat.
Heute ersetzt Schwarz-Rot Strategie durch Symbolik. Und riskiert dabei: den Schutz von Umwelt und Natur, ohne dass es den Netzausbau wirklich beschleunigt.
Und es fehlt noch mehr in Ihrem Entwurf
- Eine Strategie gegen Doppelausbau
- Ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz
- Open Access – das Zukunftsmodell – offene Infrastruktur: Alles Fehlanzeige!
- Und beim Verbraucherschutz. Kein Wort zum Minderungsrecht, keine Entlastung für Mietende.
Sehr geehrte Koalition,
heute geht es auch um das Versprechen, dass digitale Teilhabe in Deutschland nicht vom Wohnort abhängt.
wir brauchen eine leistungsfähige, zukunftssichere digitale Infrastruktur für ganz Deutschland.
Wenn Sie nicht handeln, dann werden die kommenden Generationen den Preis dafür zahlen – ökonomisch, ökologisch & gesellschaftlich.
Die bloße Feststellung des „überragenden öffentlichen Interesses“ wird nicht reichen.
Wir erwarten mehr.
Vielen Dank