Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein umfassendes Gutachten vorgestellt, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD verfassungswidrig ist. Ein zulässiger Verbotsantrag hätte vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.
In meiner Rede im Bundestag habe ich klar gemacht: Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die wir nutzen müssen. Wir müssen jetzt endlich die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen!
Die gesamte Rede aus dem Plenum könnt ihr hier anschauen:
Deutscher Bundestag - Video
