Ich habe zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes der schwarz-roten Koalition gesprochen.
Wir stehen nicht gut da. Nicht ausreichende Glasfaserversorgung, Funklöcher, instabile Netze. Das ist das Ergebnis Jahrzehnte langer politischer Versäumnisse.
Es braucht
👉eine Weiterentwicklung des Gigabitgrundbuchs - die digitale Planungsbasis, für effizienten und transparenten Netzausbau
👉 automatisierte Genehmigung um Verfahren beschleunigen
👉 Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen
Aber all das fehlt aber im Gesetzenzentwurf!
👉 Netzausbau und Naturschutz werden nicht zusammen gedacht
👉Es fehlt ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz
👉Kein Wort zu Open Access
👉Es fehlt beim Verbraucher*innenschutz
Und vieles mehr!
Wenn die schwarz-rot jetzt nicht handelt, dann werden die kommenden Generationen den Preis dafür zahlen – ökonomisch, ökologisch & gesellschaftlich.
