Nein zur Chatkontrolle, Herr Dobrindt!
Nein zur anlasslosen Überwachung von allen Bürger*innen!
Die Chatkontrolle verletzt den Kern unserer Grundrechte und reduziert die Sicherheit unserer Kommunikation.
Was wirklich helfen würde, sind bessere Strafverfolgung, Prävention und Aufklärung.
Wir brauchen:
- Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die jetzt umgesetzt werden müssen
- mehr Personal, bessere Ermittlungen, konsequente Löschung von Missbrauchsdarstellungen, Aufklärung und Prävention
Und dieser Überwachungswahnsinn braucht eine klare, endgültige Absage –ohne Hintertür, ohne Neuauflage
