Den Slogan #WirMachen hat sich das Digitalministerium selbst auf die Fahne geschrieben. Mit Blick auf die bisherige Arbeit des Ministeriums müsste es eher #WirMachenUnsAbhängig heißen.
Als GRÜNE Bundestagsfraktion fordern wir
👉 Eine konsequente nationale Umsetzung des AI-Acts
👉 Klares Nein zum Einsatz von Palantir
👉 Ein vollständiges Lagebild, in dem dargelegt wird, wie abhängig unsere kritische Infrastruktur, Verwaltung und Bildung tatsächlich ist
Wir fordern:
👉 Open Source als Standard
👉 Transparenz in unseren Rahmenverträgen
👉 Public Money, Public Code
Konkret habe ich gesprochen zur
- Beratung unseres Antrags
Strategie zur Digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas
- und Beratung unseres Antrags
Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
