Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) können Bürger*innen amtliche Informationen von Bundesbehörden erhalten. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-rot festgehalten, dass das IFG reformiert werden soll. In einer kleinen Anfrage haben wir GRÜNEN die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand gefragt. Die Antwort der Bundesregierung: „Der Umgang mit diesem Auftrag liegt im hierfür zuständigen BMI (Bundesministerium des Innern)".
Das Problem: Eine Abschwächung des bestehenden Gesetzes von der Bundesregierung wird nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Mehr dazu findet ihr im Artikel (Paywall):
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/mehr-vertrauen-durch-zugaengliche-informationen
