Mit dem Organisationserlass liegt nun schwarz auf weiß vor, wie das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufgestellt sein soll. Klar ist: Um die Digitalpolitik in Deutschland effektiv und effizient voranzubringen, braucht es mehr als ein neues Schild an der Tür – es braucht echte Kompetenzen, Steuerungsrechte und Ressourcen.
Positiv ist, dass das neue Ministerium einen Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben der Bundesverwaltung erhält. Damit wird – in Ermangelung eines im Koalitionsvertrag verankerten Digitalbudgets – ein wichtiger Hebel geschaffen: Geld kann nur noch fließen, wenn das Digitalministerium zustimmt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, etwa für das Innenministerium bei Sicherheits- und Polizeiaufgaben.
Erfreulich ist, dass zentrale Zuständigkeiten wie die digitale Verwaltung einschließlich des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie die digitale Infrastruktur, die digitale Wirtschaft und die digitale Souveränität in das Digitalministerium übergehen. Damit erfolgt eine längst überfällige Bündelung.
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wandert in das neue Digitalisierungsministerium, auch die Bündelung der Zuständigkeiten für Bürokratieabbau und die Ansiedlung des Nationalen Normenkontrollrats im Digitalministerium sind sinnvoll und können neuen Schwung in verkrustete Verwaltungsprozesse bringen.
Kritisch sehe ich dagegen den Ressortzuschnitt bei den Zukunftstechnologien: Die Zuständigkeiten für Games-Förderung, Quantentechnologien, Hightech-Agenda und Sprunginnovationen wandern in das neue CSU-geführte Forschungs- und Technologieministerium. Das sieht eher nach Parteipolitik als nach einer stringenten Kompetenzbündelung innerhalb der Bundesregierung aus – und wirft Fragen nach der strategischen Ausrichtung der Innovationspolitik auf.
Unterm Strich: Es ist ein solider Anfang. Entscheidend wird aber sein, wie die Struktur des neuen Ministeriums konkret ausgestaltet wird – und ob die angekündigten Ressortverschiebungen tatsächlich umgesetzt werden. Als Opposition werden wir genau hinschauen. Unser Ziel bleibt eine nachhaltige und faire Digitalisierung und eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung. Das erwarten wir vom neuen Digitalminister – nicht nur auf dem Papier.